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Gefälschte Waren im Wert von 85 Milliarden Euro fließen jährlich in die EU und vernichten mehr als eine halbe Million regulärer Arbeitsplätze

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Aktueller Report von Europol und Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum zeigt kata-strophale Entwicklungen bei Produkt und Markenpiraterie

Berlin, 23.06.2017. Im Rahmen des aktuellen Spitzentreffens zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (IP Enforcement Summit) in Berlin veröffentlichten Europol und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erschreckende Zahlen über die Höhe der in die EU jährlich eingeführten gefälschten Waren im Wert von 85 Mrd. Euro und den damit einher-gehenden Verlust von mehr als einer halben Million Arbeitsplätzen. Ebenfalls dramatisch ist zu sehen, welch fundamentale Rolle das Internet im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fäl-schungen spielt. Über 70% aller Fälschungen werden im Postverkehr aufgegriffen, über den überwiegend die Abwicklung von Online-Verkäufen verläuft.

Diese aktuellen Zahlen zum IP Enforcement Summit zeigen eindrucksvoll, wie dringend die EU gegen Fälschungsverkäufe im Internet vorgehen muss. „Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf gegenüber den Internetplattformen erwacht und diese im Sinne der Verbraucher und der europäischen Markenwirtschaft endlich verpflichtend am Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität beteiligt“, fordert Alexander Dröge vom Markenverband. Ganz in diesem Sinne forderte auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Pavel Svoboda, während des Gipfels von der EU-Kommission endlich Vorschläge für eine bessere Regulierung vorzulegen. Die Diskussion müsse dann im Europäischen Parlament geführt werden.

Anschaulich zeigt der Report auf, dass zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie die Kontrolle der EU-Außengrenzen eine wesentliche Maßnahme ist. Post und Expressversand spielen mit 70% aller Aufgriffe von Fälschungen eine wesentliche Rolle. Europol und EUIPO verdeutlichen, dass Onli-ne-Marktplätze die bevorzugten Vertriebskanäle der kriminellen Fälscher sind und sich diese Form des Vertriebs noch weiter ausdehnen wird. Auf diesem Wege würden nicht nur Fälschungen in die EU kommen, sondern auch auf anderem Wege in die EU gelangten Fälschungen vertrieben. Denn wenn beispielsweise ein Container mit Fälschungen in die EU gelangt ist, dann lassen sich die Fälschungen im kleinteiligen Postversand kaum noch aufgreifen. Um diesen Vertriebsweg zumindest teilweise trockenzulegen, fordert der Markenverband von Online-Handelsplattformen angemessene und wirk-same Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Verhinderung der Werbung für gefälschte Waren und deren Verbreitung.

Darüber hinaus weist die Studie deutlich auf die Wichtigkeit der Markenwirtschaft für die EU hin. Markenintensive Wirtschaftszweigetragen zu einem wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Stabilität bei. Sie erwirtschaften 42% des Bruttoinlandproduktes der EU und bestimmen maßgebliche den Au-ßenhandel der EU mit 86 % der Importe und 93 % der Exporte.

Quelle: https://www.europol.europa.eu/publications-documents/2017-situation-report-counterfeiting-and-piracy-in-european-union

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik, Finanzen und Controlling

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