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Die digitalen Vertriebswege der Produkt- | und Markenpiraten austrocknen

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Berlin, 26.04.2017. Zum Tag des geistigen Eigentums richtet Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. einen dringenden Appell an die europäische Politik Maßnahmen zu ergreifen, die die modernen Online-Vertriebswege der kriminellen Produkt- und Markenpiraten austrockenen. „Produkt- und Markenpiraten kennen keine Gnade, wenn es um die Gesundheit der Verbraucher geht. Hierbei ist das Internet unbestritten der risikoloseste Vertriebskanal für die kriminellen Fälscher. Dieser Vertriebsweg der Produkt- und Markenpiraten ließe sich zumindest teilweise trockenlegen, wenn ihnen der Zugang zu Verkaufsplattformen erschwert würde.“ Er ergänzt: „Die Einführung von Sorgfaltspflichten für Verkaufsplattformen ist hierfür eine wirksame Maßnahme, die der europäische Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie sofort umsetzen könnte.“

Produkt und Markenpiraterie ist nicht nur eine der größten Bedrohungen für unsere qualitäts- und innovationsgetriebene Wirtschaft - die betroffenen deutschen Unternehmen schätzen ihren Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie auf 10 Prozent des Umsatzes – sondern eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher. Wie Interpol aktuell berichtet, wurden im letzten Vierteljahr fast 10.000 Tonnen und über 26 Millionen Liter Lebensmittel in einem Gesamtwert von über 230 Millionen Euro in einer großangelegten Operation beschlagnahmt. Bei Getränken reichte die Range beispielsweise von gefälschten Mineralwässern bis hin zu hochwertigen Rotweinen. Dabei nehmen die Verbrecher bewusst Schäden an  Leib und Leben der Verbraucher in Kauf. Zum Schutz der Verbraucher vor Plagiaten, die über Online-Handelsplätze vertrieben werden, ist es an der Zeit, auch die Verkaufsplattformen als Partner im Kampf gegen Online-Piraterie einzubinden. Indem die deutschen und europäischen Gesetzgeber die Online-Handelsplattformen zu besonderer Sorgfalt verpflichten, würden die europaweiten Vertriebswege der kriminellen Fälscher deutlich beschnitten. Das wäre ein wirklich es positive Zeichen für Verbraucherschutz und gegen die Profiteure der Fälschungskriminalität.

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik, Finanzen und Controlling

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