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EU muss Marken- und Produktpiraterie | verstärkt bekämpfen

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Berlin, 26.02.2010  Zu Recht appelliert der Rat für Wettbewerbsfähigkeit an die EU-Kommission, die Anstrengungen im Kampf gegen die Marken- und Produktpiraterie zu verstärken.

Alleine die Konsumgüterwirtschaft erleidet europaweit jährliche Schäden von ca. 40 Mrd. € durch Marken- und Produktpiraterie, so das Ergebnis einer gemeinsamen Studie von Markenverband und Ernst&Young .

Wesentliche Ursachen für das weiter ungebremste Wachstum bei Produktion und Inverkehrbringen von Plagiaten sind hohe Gewinne bei nur geringer rechtlicher Gefahr. Die  Praxis zeigt, dass Fälscher zwar enorme Gewinnspannen erzielen, strafrechtliche Konsequenzen jedoch kaum fürchten müssen.

„Marken- und Produktpiraterie greift in allen Branchen wie eine Seuche um sich. Gewinne winken, teils lukrativer als im Drogenhandel. Aber rechtliche Sanktionen, die hinreichend abschrecken, sind kaum vorhanden“, so Dr. Alexander Dröge, Leiter Recht beim Markenverband.

Der Markenverband hatte bereits 2009 eine Verschärfung des Strafrechts auf nationaler Ebene gefordert und einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Fälscher, die in großem Umfang Waren herstellen oder verkaufen, müssen endlich stärker zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein noch stärkeres Engagement der EU-Kommission ist unumgänglich, darauf weist der Rat für Wettbewerbsfähigkeit zu Recht hin. Zugleich bedarf es einer Verschärfung des nationalen Strafrechts, die der Markenverband von der Bundesregierung einfordert. Der vom Markenverband erarbeitete entsprechende Strafrechtsvorschlag ist dieser Mitteilung beigefügt.

Der 1903 in Berlin gegründete Verband ist die Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft. Die Mitglieder stehen für einen Markenumsatz im Konsumgüterbereich von über 300 Mrd. Euro und im Dienstleistungsbereich von ca. 200 Mrd. Euro in Deutschland. Der Markenverband ist damit der größte Verband dieser Art in Europa. Die Mitgliedsunternehmen stammen u. a. aus den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel, Mode und Textil, pharmazeutische Produkte sowie Telekommunikation. Zu den Mitgliedern zählen Beiersdorf, Hugo Boss, Coca-Cola, Deutsche Bank, Deutsche Post, Falke, Miele, Nestlé, Procter & Gamble, Dr. Oetker, Volkswagen und viele andere renommierte Firmen.

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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