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Leistungswettbewerb statt | Preisinterventionen

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Berlin, 22.01.2010: Leistungswettbewerb statt Preisinterventionen.

 Die jüngsten Überlegungen des spanischen EU-Ratsvorsitzes, politisch für eine „richtige“ Aufteilung der Wertschöpfung entlang der Lebensmittelkette sorgen zu wollen, gehen fehl. Mit einer Zuteilung von Margen an unterschiedliche Beteiligte der Wertschöpfungskette konterkariert die EU ihr eigenes Ziel einer effizienten Lebensmittelversorgung. Ob Erträge „richtig“ verteilt sind, kann sich nur im fairen Leistungswettbewerb zeigen. Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb zu stärken lautet die Aufgabe, nicht aber den Einstieg in Preisinterventionen vorzubereiten.

 Der Markenverband fordert daher EU und Bundesregierung auf,

  • dafür zu sorgen, dass Herstellern von Lebensmitteln ein effektiver Zugang zu Märkten und Konsumenten gewährleistet ist, auch wenn sie dabei wie im Lebensmitteleinzelhandel auf die Leistungen Dritter angewiesen sind. Zur Zeit kann die Markenartikelindustrie nicht sicher sein, dass sie zu angemessenen Bedingungen im Lebensmitteleinzelhandel gelistet wird.
  • dafür zu sorgen, dass sich betroffene Unternehmen effektiv und ohne die berechtigte Furcht vor Repressalien gegen Machtmissbrauch wenden können. Die bekannte Ross- und Reiter-Problematik durch den Marktbeherrscher darf die Wahrnehmung von Rechten oder auch nur die Kooperation mit dem Bundeskartellamt nicht behindern. Eine Stärkung der Verbandsklagebefugnis, die es auch Verbänden der Marktgegenseite ermöglicht, Auskunft zu verlangen und gegen Machtmissbrauch vorzugehen, kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten.
  • Instrumente, wie das Verbot des Anzapfens von Lieferanten durch ungerechtfertigte Forderungen, in Deutschland nicht unnötig in Frage zu stellen, sondern mit Augenmaß auch auf europäischer Ebene zu etablieren.

Ansprechpartner: Dr. iur. Andreas Gayk, Geschäftsführer Recht & Politik, Compliance Officer

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