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Nach der EU-Kommission bleiben | zur Preisbindung jetzt die | nationalen Kartellbehörden gefordert

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Berlin, 20. April 2010: „Wir bedauern, dass die EU Kommission Preisbindungen nach wie vor undifferenziert grundsätzlich negativ bewertet, unabhängig von den Marktpositionen.“ sagte Hauptgeschäftsführer Christian Köhler anlässlich der Präsentation der reformierten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen durch EU-Kommissar Almunia in Straßburg. Die EU-Kommission bleibe unnötig hinter der wesentlich differenzierteren Betrachtung ihrer eigenen wirtschaftlichen Berater zurück.

Jetzt seien die nationalen Kartellbehörden aufgefordert, in der Praxis bestehende Spielräume vernünftig auszufüllen. So dürfe Argumentation über unverbindliche Preisempfehlungen nicht unzulässig sein. Hersteller und Handel seien hier vielmehr auf eine kontinuierliche Kommunikation angewiesen, die auch Preise einschließt. Sogenannte „Plusfaktoren“ in der täglichen Arbeit aufwendig gegeneinander abzuwägen, um die Grenzen zulässigen Verhaltens zu bestimmen, überspanne die Anforderungen.

Bislang warte die Wirtschaft  vergeblich auf die notwendigen klaren und eindeutigen Antworten zu dieser drängenden Frage. „Wenn Industrie und Handel aus Unsicherheit und Angst vor Kartellbußen nicht mehr miteinander reden, leidet am Ende der Verbraucher“, schloss der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands.

 

Ansprechpartner: Dr. jur. Andreas Gayk, Leiter Vertriebspolitik/Handelsbeziehungen, Compliance Officer

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