Sektionen

Schnell die Voraussetzungen | für EU-Beitritt zu ACTA schaffen

Artikelaktionen

ACTA von acht Staaten in Tokio unterzeichnet

Berlin, 12.10.2011. Fast ohne Information der europäischen Öffentlichkeit wurde am 1. Oktober in Tokio das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von acht Staaten unterzeichnet. Namentlich sind dies Australien, Japan, Kanada, die Republik Korea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Vereinigten Staaten von Amerika.  Vertreter der Europäischen Union, die Schweiz und Mexiko nahmen an der Zeremonie teil und bestätigten ihre  Unterstützung für das Abkommen und ihre Bemühungen diesem baldmöglichst beizutreten.  „ACTA leistet einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Schutz geistigen Eigentums.  Dies ist von hoher Bedeutung  für die EU-Staaten, die ihren Wohlstand größtenteils aus dem Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen beziehen “, sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er betont: „Gerade weil die EU auch einer der ACTA-Verhandlungspartner ist, erwartet der Markenverband von dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedsstaaten, dass  jetzt zügig die Voraussetzungen für einen Beitritt zu dem Abkommen geschaffen werden.“

Die Vertragspartner des ACTA-Abkommens haben bewusst nicht im Rahmen bereits vorhandener Organisationen, wie beispielsweise der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt. Denn es soll ein Schutzniveau erreicht werden, das über die bisherigen Abkommen hinausgeht. Gleichzeitig soll  ACTA Grundlage dafür sein, dass möglichst viele Staaten dem Abkommen beitreten und das darin vereinbarte Schutzniveau für geistiges Eigentum einführen.  ACTA wird umso wirkungsvoller in der Umsetzung, je mehr Staaten dem Abkommen beitreten und dies umfassend implementieren. Zum Beitritt sind besonders auch die Länder eingeladen, aus denen die kriminell gefälschten Produkte kommen.

Produkt- und Markenpiraterie verursacht weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden, die geschätzten 5-7% des Wertes des Welthandels entsprechen. Neben den wirtschaftlichen Schäden geht Produkt- und Markenpiraterie mit kriminellen oder mafiösen Strukturen einher, beschädigt gesellschaftliche Wertesysteme, verhindert freie Märkte und fairen Wettbewerb und gefährdet die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher.

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

Artikelaktionen