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Franz-Peter Falke: "ACTA voranbringen - globalen Schutz geistigen Eigentums stärken"

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Markenverbands-Präsident zum Thema Produkt- und Markenpiraterie in Brüssel

Berlin/Brüssel, den 08.09.2011. Einen konsequenten Kurs der EU zum globalen Schutz geistigen Eigentums forderte Markenverbands-Präsident Franz-Peter Falke anlässlich der Veranstaltung "Geistiges Eigentum gekapert - welchen Kurs gegen Marken- und Produktpiraten" in Brüssel ein. Vor den 200 Teilnehmern, wie auch in politischen Gesprächen mit EU-Handelskommissar de Gucht, präzisierte er das Ziel die Außengrenzen der EU gegen die Einfuhr illegaler Güter besser zu schützen, Sanktionsmöglichkeiten gegen Produkt- und Markenpiraten deutlich zu verschärfen  und auch Internet-Plattform-Betreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen.

„Wer mit einer Ablehnung des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) einen Präzedenzfall für den politischen Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum schaffen will, erweist dem weltweiten Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie einen Bärendienst" mahnte der Präsident des Markenverbands, Franz-Peter Falke, in Brüssel. Falke erläuterte das Ausmaß der Kriminalität durch  Produkt- und Markenpiraterie anhand der aktuellen Zahlen des Zolls. Dieses Jahr habe der Zoll an den EU-Außengrenzen Piraterieware im Wert von rund 1 Mrd. Euro abgefangen. Im weltweiten Maßstab erreicht das Volumen geschätzt über 300 Mrd. Euro. Betroffen seien immer mehr Alltagsgüter wie Arzneimittel, Bürobedarf, Bekleidung, Spielzeug, Kosmetik, Haushaltsprodukte oder Ersatzteile für Autos. Quantitativ wie qualitativ seien die Schäden für Unternehmen, die Gefährdungen der Verbraucher und die Erosion funktionsfähiger Märkte und Gesellschaften enorm und nicht hinnehmbar.

Weltweit müssten möglichst viele Länder auf den Schutz geistigen Eigentums verpflichtet werden. Hier könne ACTA einen bedeutsamen Beitrag leisten. Auch mit Blick auf umwelt- oder entwicklungspolitische Forderungen nach einer Verwässerung geistiger Schutzrechte und die anstehenden Debatten im EU-Parlament zu ACTA bermerkte Falke: "Die Auswirkungen einer Ablehnung von ACTA auf weitere europäische Gesetzesvorhaben zum Schutz geistigen Eigentums – egal ob Marke oder Patent – wären fatal. Hier sehe ich alle Akteure in der Pflicht, ihrer Verantwortung für Verbraucher, Unternehmen und Gesellschaft insgesamt gerecht zu werden".

 

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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