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Wettbewerbsregeln gegen den Missbrauch von Marktmacht gemeinsam erarbeiten

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Markenverband zu dem Antrag der SPD-Fraktion gegen den Missbrauch von Marktmacht

Berlin, 7.April 2011. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der heute im Bundestag diskutiert wird, analysiert in seiner Begründung zutreffend die Nachfragemacht des Handels als ein wettbewerbliches Problem.  Schon im Dezember 2010 hatte die Bundesregierung in ihrer  Stellungnahme zum 18. Haupt-gutachten der Monopol-kommission darauf hingewiesen, dass Wettbewerb auf Beschaffungsmärkten ebenso Schutzobjekt ist, wie auf den Angebotsmärkten. „Es ist erfreulich, dass die Kontrolle von Nach- fragemacht zunehmend als ein wichtiges Element zum Schutz von Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit gesehen wird“, so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverband e.V. Er ergänzt: „Der Markenverband steht bereit, gemeinsame Wettbewerbsregeln zu erarbeiten, die der Unterstützung eines fairen Umgangs miteinander dienen.“

Die Einsetzung eines Ombudsmannes, wie im Antrag beschrieben,  ist  in der derzeitigen Ausgestaltung noch nicht praktikabel. Damit ein Ombudsmann zielführend tätig sein kann, muss aus Sicht des Markenverbandes auf jeden Fall  das sog. Ross-und-Reiter Pro-blem nachhaltig angegangen werden, ohne Verteidigungsmöglichkeiten zu beschneiden. Weiterhin ist erforderlich, dass die zugrundeliegenden Regeln von allen Betroffenen anerkannt werden. Voraussetzung für die Tätigkeit ist damit die Zustimmung beider Marktseiten – bisher fehlen vom Handel jegliche positive Hinweise hierzu. Aus Sicht des Markenverbandes wird es Zeit, dass sich der deutsche Einzelhandel dazu bekennt, gemeinsame, konkrete und handhabbare Regeln für faire Geschäftspraktiken  zu ent-wickeln, die sich ja nicht gegen einzelne Wettbewerber richten, sondern dem Wettbe-werb und der Wettbewerbsfreiheit dienen.

Aus Sicht des Markenverbandes ist es notwendig, sich spezifisch den wettbewerblichen Problemen der Nachfragemacht zu stellen. Dies darf nicht dadurch verwässert werden, dass in dem heute diskutierten Antrag andere Fragestellungen, die einer gesellschaft-lichen Lösung bedürfen, Industrie und Handel zur Bewältigung aufgebürdet werden.

Ansprechpartner: Dr. jur. Andreas Gayk, Leiter Vertriebspolitik/Handelsbeziehungen, Compliance Officer

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