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Positive Abstimmung über ACTA | in der EU und Deutschland herbeiführen

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Berlin, 09.02.2012  Mit Blick auf die kontroversen Diskussionen und der für das Wochenende angekündigten Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) begrüßt der Markenverband die Klarstellung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass ACTA nicht zu einer Rechtsänderung in Deutschland führen werde. Veröffentlichte Befürchtungen, beispielsweise hinsichtlich einer Zensur des Internets, entbehrten nach ihrer Einschätzung jeglicher Grundlage.

Der Markenverband verweist bei ACTA auf die wichtige Signalwirkung in andere Länder, die dem Schutz geistigen Eigentums bislang keine hohe Bedeutung beimessen. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes:„ACTA leistet einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Schutz geistigen Eigentums. Dies ist von hoher Bedeutung für die EU-Staaten, die ihren Wohlstand größtenteils aus dem Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen beziehen.“ Er betont: „Weil die EU einer der ACTA-Verhandlungspartner ist, erwartet der Markenverband jetzt vom Europäischen Parlament und den Parlamenten in den Mitgliedstaaten, dass zügig alle Voraussetzungen für ein Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden.“

 

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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