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Borgs Aussagen geben Anlass | zur Hoffnung auf ausgewogene | Verbraucher- und Gesundheitspolitik

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Markenverband zu Anhörung von designiertem EU-Gesundheitskommissar

Berlin, 13.11.2012. Der designierte maltesische EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte heute seine erste Anhörung vor dem EU-Parlament. Der Markenverband sieht in der neuen Personalie eine Chance, Gesundheits- und Verbraucherpolitik europaweit wieder auf eine sachlichere Ebene zurückzuführen, die die Bürger nicht bevormundet, sondern auf ihre eigene Entscheidungsfähigkeit setzt. Herr Borg hob während der Anhörung hervor, dass die EU sich nicht in die Rechte der Bürger einmischen solle, die Verbraucher freie Entscheidungen treffen können sollen und die Bürger informiert werden müssen. Bildung, Information, Sicherheit und Umsetzung sieht er als wesentliche Punkte seiner Agenda für die nächsten zehn Monate.

„Kommunikationsverbote sowie das Verdrängen, Verbieten und Enteignen von Marken‚ sind grundsätzlich keine Instrumente der Verbraucher- und Gesundheitspolitik“,  sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er ergänzt: „Die Äußerungen von Herrn Borg während des Hearings lassen hoffen, dass die EU in diesen Bereichen mehr auf Aufklärung und Eigenverantwortung denn auf Bevormundung der Bürger setzt.“

Aus Sicht des Markenverbandes ist Verbraucher- und Gesundheitsschutz  ein wichtiges und gesamtgesellschaftliches Ziel. Dabei muss das Leitbild des mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Bürgers im Vordergrund stehen. Dieses Leitbild wird erreicht durch Aufklärung und Kommunikation, also aktive Förderung der Bürger und Verbraucher. Jede Form der Kommunikationsrestriktion aber auch gegen gleichgelagerte Fälle, wie das Verdrängen von Marken durch überdimensionierte Warnhinweise, angedachte Einheitsverpackungen oder das Verbot von Marken entmündigen den eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbraucher und führen in letzter Konsequenz zur Aufhebung des Marktes und damit zur Aufhebung der freien Entscheidung der Konsumenten.

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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