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Beschlagnahmemöglichkeit für gefälschte | Transit-Waren in der EU ist wesentlicher | Schritt im Kampf gegen weltweite | Produkt- und Markenpiraterie

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Europäisches Parlament zeigt Flagge für Markenrechtsinhaber

Berlin, 25.02.2014. „Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Markenrechtspaket ist in Brüssel ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin gegangen worden, dass gefälschte Marken in der EU auch im Transit beschlagnahmt werden können,“ sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverband e.V. „Produkt- und Markenpiraterie stellt eine so große Bedrohung für innovationsgetriebene Volkswirtschaften dar, dass nur ein europaweites Vorgehen, gerade auch an den Außengrenzen, Markenrechtsinhaber adäquat schützen kann.“ Als Resultat der Abstimmung im Europäischen Parlament soll Produkt- und Markenpiraterie-Ware auch im Transit an den EU-Außengrenzen explizit als Rechtsverletzung definiert werden. Dies ist eine gute Basis für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem europäischen Rat.

Nach wie vor ist Produkt- und Markenkriminalität eine der größten Bedrohungen für qualitäts- und innovationsgetriebene Volkswirtschaften. Produkt- und Markenpiraterie verursacht weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden, die auf 5 bis 7 Prozent des Wertes des Welthandels geschätzt werden. Die Höhe der mit Produkt- und Markenpiraterie getätigten Umsätze entsprechen in etwa der des weltweiten illegalen Drogenhandels. Allein die betroffenen deutschen Unternehmen schätzen ihren Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie auf 10 Prozent ihres Umsatzes. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft liegt bei mindestens 50 Milliarden Euro und 70.000 vernichteten Arbeitsplätzen. Alleine in 2012 hat der deutsche Zoll hunderttausende für den Verbraucher gesundheits- und lebensgefährliche Produkte sichergestellt.

Die Ströme gefälschter und vor allem über das Internet bestellter Waren, die aus dem Ausland nach Deutschland und die EU-Staaten fließen, müssen eingedämmt werden. Der Markenverband setzt sich daher dafür ein, dass Betreiber von Internet-Plattformen für den Verkauf von gefälschten Waren angemessen in Verantwortung genommen werden. In Berlin und Brüssel interstützt der Markenverband die EU-Kommission bei ihren Bemühungen darum, dass gefälschte Waren in der EU auch im Transit beschlagnahmt werden können.

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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