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Ministererlaubnis in Sachen Edeka - Kaisers Tengelmann begründet akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf

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Berlin, 17.03.2016. Die heutige Entscheidung für einen Zusammenschluss von Edeka/Kaiser’s Tengelmann durch Bundesminister Gabriel ist aus Sicht der Markenindustrie nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch. Sie erfordert gesetzgeberische Aktivität: „Jetzt, da der Wettbewerb durch die Auswirkungen der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und nach der Ministererlaubnis weiter geschwächt wird, ist die Politik gefordert, ihn wieder zu gewährleisten. Sie muss zügig die Voraussetzungen für eine wirksame und gerichtsfeste Kontrolle der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel schaffen.“ so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V.

Arbeitsplätze stellen ohne jeden Zweifel einen gewichtigen Faktor in wirtschaftspolitischen Entscheidungen dar. Das gilt aber für sämtliche Arbeitsplätze und nicht nur für die konkreten aber isolierten Arbeitsplätze bei einem Händler. Die Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus ist tatsächlich ein zentrales Interesse der Allgemeinheit, weit über die betroffenen Beschäftigten hinaus. Ein solches hohes Beschäftigungsniveau kann aber nicht mit vereinzelten vertraglichen Versprechungen dauerhaft gesichert werden, sondern nur durch fairen Wettbewerb auf Augenhöhe. Die Ministererlaubnis jedoch gibt nicht nur bewusst grünes Licht für Wettbewerbsbeschränkungen, sondern läuft konkret Gefahr, dass zu erwartende gestiegene Übernahmekosten sogar noch zu Lasten von Herstellern und Verbrauchern gehen. Wenn aus politischen Gründen die wettbewerbliche Zusammenschlusskontrolle außer Kraft gesetzt und zunehmende Marktkonzentration in Kauf genommen wird, ist es umso wichtiger, dass die so weiter wachsende Nachfragemacht nicht missbraucht werden kann. Eine effektive Verhaltenskontrolle muss politisch gewährleistet werden.

Ansprechpartner: Dr. jur. Andreas Gayk, Leiter Vertriebspolitik/Handelsbeziehungen, Compliance Officer

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