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EU-Parlament sucht neue Wege der | Verbraucherbevormundung

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Neue Tabakrichtlinie:

Berlin, 08. Oktober 2013. In der ersten Lesung der Tabak-Produktrichtlinie hat das EU-Parlament sich für eklatante Eingriffe in die Rechte der betroffenen Markenhersteller ausgesprochen. Auch wenn die vorab diskutierte Einheitsverpackung abgelehnt wurde, so führt der Beschluss der Parlamentarier zu nur noch extrem kleinen nutzbaren Flächen. Der Markenverband hat sich bewusst als Vertreter aller Markenhersteller frühzeitig in die Debatte auf europäischer und deutscher Ebene eingeschaltet, um nachdrücklich unkontrollierter Überregulierung sowie Auswirkungen auf andere Sektoren entgegenzutreten. „Mit seiner heutigen Entscheidung für drastische Kommunikationseinschränkungen von Marken und der Bevormundung von Verbrauchern folgt das EU-Parlament einem vermeintlichem EU-Zeitgeist“, sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er ergänzt: „Aber die Bürger in Europa wollen Eigenverantwortung und Eigenentscheidung. Es wird Zeit, dass die EU und das Parlament dies respektieren.“

Aus Sicht des Markenverbandes ist Verbraucher- und Gesundheitsschutz ein wichtiges und gesamt-gesellschaftliches Ziel. Hierbei muss das Leitbild des mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Bürgers im Vordergrund stehen. Dieses, auch von dem EU-Parlament unterstützte, Leitbild wird erreicht durch Aufklärung und Kommunikation, also aktive Förderung der Bürger und Verbraucher. Kommunikationsrestriktionen und der Eingriff in Marken – der wichtigste Einflussfaktor für den Unternehmenserfolg – fördern weder die Eigenständigkeit der Verbraucher noch den Wettbewerb und stehen im Widerspruch zum eigenen Leitbild des Parlaments. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission für die Markenhersteller und Verbraucher nach sich ziehen werden. Der Markenverband warnt eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung der Bevormundung des Verbrauchers langfristig auch auf andere Sektoren und einer damit einhergehenden, massiven Schwächung der Wirtschaftskraft der Markenunternehmen und des europäischen Wirtschaftsraums.

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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