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Produkt- und Markenpiraterie | endlich ernst nehmen

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Markenverband zum Tag des geistigen Eigentums 2013

Berlin, 26.04.2013. Die deutsche Markenwirtschaft fordert einen besseren Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie und konkretes Handeln der Politik gegen diese Form der Kriminalität.  „Produkt- und Markenpiraterie geht mit mafiosen Strukturen einher und die Täter schrecken selbst vor gesundheitlichen Schäden bei Verbrauchern, ja sogar Kindern,  nicht zurück,“  sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverband e. V. Er erläutert „Die Fakten liegen klar auf der Hand, jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik eine Mindeststrafe bei Produkt- und Markenpiraterie im gewerbsmäßigen Ausmaß einführt.“

Unverändert ist Produkt- und Markenkriminalität eine der größten Bedrohungen für qualitäts- und innovationsgetriebene Volkswirtschaften. Sie verursacht weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden, die auf 5 bis 7% des Wertes des Welthandels geschätzt werden. Die betroffenen deutschen Unternehmen schätzen ihren Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie auf 10% ihres Umsatzes. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft liegt bei mindestens 50 Milliarden Euro und 70.000 vernichteten Arbeitsplätzen. Alleine in 2012 hat der deutsche Zoll hunderttausende für den Verbraucher gesundheits- und lebensgefährliche Produkte sichergestellt. Darunter sind fast 100.000 Spielwaren, die gesundheitsgefährliche Stoffe enthalten, und knapp 90.000 elektrische Geräte, bei denen die Gefahr eines Stromschlages besteht. Während Gefahr für Leib und Leben der Verbraucher und Kinder besteht, kommen Kriminelle, die Produkt- und Markenpiraterie im gewerblichen Ausmaß betreiben, aktuell fast immer straffrei oder mit kleinen Geldstrafen davon. Diesen Anreiz für diese Form der Kriminalität gilt es durch die Einführung einer Mindeststrafe zu beseitigen. Für Nicht-Handeln gibt es keine Entschuldigung: Der hierfür zu betreibende Aufwand ist zu vernachlässigen gegenüber den Schäden, die diese Form der Kriminalität verursacht.

Ansprechpartner:
Dr. Alexander Dröge
Leiter Recht / Verbraucherpolitik
Markenverband e.V.
Tel.       030/ 20 61 68 40
a.droege@markenverband.de

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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