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Markenverband zu aktuellen Maßnahmen der EU-Kommission gegen Desinformation

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Nicht nur Desinformation, sondern auch der Handel mit gefälschten Gütern schädigt Verbraucher

Berlin, 12.06.2020. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation der Verbraucher und Unternehmen über das Internet vorgestellt. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands e. V.: „Wir begrüßen dieses Maßnahmenpaket, dass die Verbraucher zu schützen soll - aber dieser gute Schutzansatz muss nun bald konsequent zu Ende geführt werden, indem Onlinemarktplätze auch proaktiv gefälschte Produkte herausfiltern müssen. Wenn die Verbraucher umfassend geschützt werden sollen, darf das von der EU gewünschte Screening nicht bei Desinformation aufhören.“

Im Vorfeld zur heutigen Mitteilung hat die Kommission selbst eine proaktive Filterung von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo Verbraucher in der EU im Zusammenhang mit COVID-19 mit Inhalten konfrontiert werden, die falsche Behauptungen propagieren oder betrügerische Produkte anpreisen. Dabei zeigte sich, dass aufgrund der von der EU-Kommission koordinierten und mit Unterstützung des europäischen Netzwerkes für Verbraucherschutz sowie der Plattformen durchgeführten Durchforstung von Websites Millionen irreführende Werbeanzeigen oder Produktlisten von Plattformen entfernt oder blockiert werden konnten. Christian Köhler: „Seit Jahren setzt sich der Markenverband für eine Verpflichtung der Plattformbetreiber ein, auf ihren Plattformen proaktiv Fälschungen herauszufiltern. Gefälschte Produkte sind nicht nur illegal sondern stellen auch potenziell eine Gefährdung für die Verbraucher dar. Diese Schutzlosigkeit der Verbraucher ist besonders in den vergangenen Monaten deutlich geworden. Verbraucher haben Schutz vor Covid-19 gesucht und sind beim Kauf mit gefälschten und anderen gefährlichen Produkte betrogen worden, wie Europol gerade im Mai feststellte.“

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) betonte in einem ebenfalls am Mittwoch vorgestellten Bericht in aller Klarheit, dass gefälschte Produkte gerade auch schwerwiegende Schäden für öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Umweltschutz verursachen und die Fälscher insbesondere das Internet für deren Vertrieb und Verbreitung nutzen. Christian Köhler bringt es auf den Punkt: „Das durch die Kommission koordinierte proaktive Screening hat bewiesen, dass sich frühzeitig extrem viele Desinformationen beseitigen lassen. Die durch Fälschungen hervorgerufene Gefahrenlage muss nun ebenso entschlossen angegangen werden - denn Fälschungskriminalität ist immer eine Straftat mit vielen Opfern. Zu deren Schutz hat die Kommission  alle Fäden in der Hand: Mit dem sogenannten Digital Services Act kann sie die Onlineplattformen zum proaktiven Filtern von Fälschungen verpflichten. So lassen sich  Verbraucher wirksam schützen, die Milliardenschäden für Markenrechtsinhaber und die Wirtschaft verringern und die die negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wettbewerb und Innovation in der europäischen Union verhindern.“

Ansprechpartner

Anja Siegemund
Leiterin Büro Brüssel
Tel.: +32 (0) 2 502 3091
E-Mail:   a.siegemund@markenverband.eu

Ansprechpartner: Anja Siegemund, Leiterin, Büro Brüssel

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