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Verbraucher und Markenrechtsinhaber vor Onlinefälschungshandel wirksam schützen - Markenverband setzt auf neue EU-Kommission

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Tag des geistigen Eigentums 2019: Alle 6 Sekunden schädigt eine Fälschung einen Verbraucher*

Berlin, 25.04.2019. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26. April fordert der Markenverband den europäischen Gesetzgeber auf, alle nötigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um Fälschern den Onlinevertrieb zu erschweren und somit besseren Schutz für Verbraucher und Markenrechtsinhaber zu gewährleisten. „Beim Thema ‚terroristische Inhalte‘ oder auch beim Thema ‚Urheberrecht‘ hat die aktuelle EU-Kommission die Plattformen in die Verantwortung genommen, nur der große Bereich ‚Produktfälschungen‘ wurde außen vor gelassen. Hier muss die neue EU-Kommission ab Herbst dringend handeln“, sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er fügt hinzu: „Die Einführung von erweiterten Sorgfaltspflichten für Onlinemarktplätze ist längst überfällig, denn nur so lassen sich Fälschungsverkäufe über Onlineplattformen deutlich reduzieren.“

In der von Finanzminister Olaf Scholz im März 2019 in Berlin vorgestellten Zollstatistik wird wieder einmal deutlich, dass es sich bei der Marken- und Produktpiraterie um ein wachsendes Phänomen handelt. Dafür ist besonders der Onlinehandel verantwortlich. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Produkte stehen Kleidung, Schuhe, Handtaschen, Sonnenbrillen und Schmuck, die zum Großteil aus China stammen. Aber auch die gemeinsame Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2019 über den globalen Handel mit Fälschungen ist alarmierend. Demnach legten die Importe in die EU allein in den drei Jahren von 2013 bis 2016 um 36 Mrd. Euro auf 121 Mrd. Euro zu. Seit Jahren weisen diese Institutionen darauf hin,  dass Onlinemarktplätze und der damit einhergehende Trend zu mehr Kleinsendungen die Zahl der Fälschungen immer weiter in die Höhe treiben. Und bereits im Herbst 2017 hat der Markenverband im Rahmen von Testkäufen den skandalösen Sachverhalt öffentlich gemacht, dass preisbewusste Verbraucher im Rahmen normaler Einkaufsvorgänge auf großen Onlinemarktplätzen regelmäßig unwissentlich Fälschungen erwerben. Jetzt ist es an der Zeit legislativ tätig zu werden; denn mittlerweile sind praktikable Lösungen zur Vorfeldbekämpfung von Fälschungsverkäufen im Internet verfügbar, die aber auch angewendet werden müssen.

*errechnet aus den Zahlen des Zolls für 2018 (5,066 Mio. Fälschungen), ohne Berücksichtigung der vielfach höheren Dunkelziffer

Ansprechpartner: RA Dr. jur. Alexander Dröge, Leiter Recht/Verbraucherpolitik

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