Für das Büro Brüssel ist es ein echter Mehrwert, dass ein kleiner, aber sehr engagierter Kreis von deutschsprachigen Lobbyisten in Brüssel die Arbeit mit Fachexpertise aus Unternehmenssicht begleitet. Gemeinsam nehmen wir an den Meetings mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie den Ansprechpersonen aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und den Landesvertretungen teil. Vielen Dank für dieses Engagement.
Die Ergebnisse dieser kontinuierlichen Interessenvertretung stellen einen wesentlichen Vorteil für alle Mitglieder des Markenverbandes dar, auch für die Unternehmen, die nicht vor Ort in Brüssel vertreten sind oder sein können. In den vergangenen Monaten haben wir parallel mehrere Gesetzesinitiativen der EU begleitet:
Die Umsetzung der sogenannten Empowering Consumers for the Green Transition Richtlinie, kurz EmpCo (Befähigung der Verbraucher für den grünen Übergang) und die damit verbundene Herausforderung der fehlenden Abverkaufsfristen brachten hohe Belastungen für die Unternehmen mit sich. Die Situation erforderte einen kontinuierlichen Abgleich zwischen EU-Ebene, den Reaktionen der anderen Mitgliedstaaten und Deutschland. Der vom Markenverband initiierte Artikel in der Bild-Zeitung hat die enorme praktische Belastung für Unternehmen mit der drohenden Vernichtung einwandfreier Ware direkt auf den Punkt gebracht – und ist bis zur EU-Kommission durchgedrungen. Das haben die Gespräche mit den zuständigen Beamten bestätigt.
Auch die anstehende Revision der Richtlinie zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) sowie die Verhinderung der von Händlern angestrebten Regulierung von territorialen Lieferdifferenzierungen, kurz TSC (Territorial Supply Constraints), machen einen sehr engen Austausch dringend erforderlich.
Wir wissen, dass die Herausforderungen durch die eng verknüpften und zahlenmäßig überlegenen Händler nur durch eine breite Allianz der Markenunternehmen und anderer Unterstützer überwunden werden können.
Das Büro Brüssel des Markenverbandes ist daher sowohl eng mit dem Hauptstadtbüro in Berlin verbunden als auch mit dem europäischen Markenverband AIM. So stellen wir sicher, dass die Positionen unserer Mitglieder auf EU-Ebene bestmöglich vertreten werden. Die regelmäßigen Meetings mit AIM und seinen Mitgliedern sorgen dafür, dass die Markenfamilie bei den für sie so wichtigen Themen mit einer Stimme spricht. Etwa bei der Revision der UTP-Richtlinie.
Sehr wichtig ist, dass die europäischen Institutionen hören, dass es sich bei unseren Herausforderungen nicht um singuläre Probleme eines Mitgliedstaates handelt, sondern dass die kritischen Aspekte EU-weit in vielen Ländern bestehen.
Ein aktuelles Beispiel für sehr wichtige mitgliedsstaatlich übergreifende Ergebnisse sind das Sondergutachten der deutschen Monopolkommission sowie die Ergebnisse der Enquête-Kommission des französischen Senats (vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat): Beide Gutachten widersprechen dem vom Handel regelmäßig bemühten Narrativ, er sei der „Robin Hood“ der Verbraucher. Die Gutachten zeigen Belege dafür auf, dass die Kaufkraft der Konsumenten nicht durch die Händler gesteigert wird. Der französische Senat kommt zu dem Schluss, dass die Abgabepreise der Hersteller an den Handel im Untersuchungszeitraum nur leicht angestiegen sind, während die Verbraucherpreise im Handel im selben Zeitraum deutlich zugelegt haben.
Der Austausch auf EU-Ebene dient uns auch dazu, wichtige Beispiele für die Widersprüche in der Argumentation und in den Forderungen der Händler aufzudecken. Konkret ist uns so beim Thema territoriale Lieferdifferenzierungen aufgefallen, dass 400 Gramm Dosentomaten einer Eigenmarke eines Händlers in den Niederlanden 1,55 EUR kostet, während dasselbe Produkt desselben Händlers in Belgien dagegen nur 79 Cent kostet.
Warum will der Handel den Herstellern etwas verbieten, was er selbst mit seinen Eigenmarken praktiziert? Und: Wie wollen die EU-Gesetzgeber sicherstellen, dass alle Verbraucher in der EU tatsächlich von einer möglichen Regulierung dieser Lieferdifferenzierungen profitieren?
Im Folgenden nur zwei von vielen Beispielen für den bedeutenden Vorteil, direkt vor Ort in Brüssel für Sie zu sein:
Der Markenverband hat an dem Workshop des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zu einer möglichen Regulierung von TSC teilgenommen. Darin haben die Rechtsprofessoren Dr. Victoria Daskalova und Dr. Ben Van Rompuy unmissverständlich dargelegt, dass es Belege dafür gebe, dass Einsparungen aus den Verhandlungen zwischen Herstellern und Verbrauchern nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Zudem sprachen die beiden Experten die unmissverständliche Warnung aus, dass zu erwarten sei, dass Verbraucherpreise in denjenigen Ländern ansteigen, die derzeit niedrigere Preise haben.
Diese wesentlichen Aspekte trägt der Markenverband auf verschiedenen Veranstaltungen immer wieder vor. Beispielsweise auch auf einer Veranstaltung der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Brüssel im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Wir haben den teilnehmenden Vertretern aus EU-Kommission und Europäischem Parlament verdeutlicht, dass die von den Händlern behauptete Einsparungsstory für Verbraucher in der EU nicht der Wirklichkeit entspricht. Im Gegenteil: Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher würde es teurer.
Umso frappierender ist die konsequente Forderung Österreichs nach einem sogenannten Wettbewerbsfähigkeits-Check. Vor jedem Start eines Gesetzgebungsverfahrens soll dieser nach Meinung Österreichs künftig durchgeführt werden: Die Aussichten auf Erfolg und Praktikabilität einer neuen Regelung sollen demnach gleich zu Beginn untersucht werden – und nicht erst später im Stadium der sogenannten Folgenabschätzung. Der Wettbewerbsfähigkeits-Check ist vor dem Hintergrund der EU-Anstrengungen für bessere Regulierungen tatsächlich eine wichtige Option.
Es ist jedoch Österreich sowohl mit seiner Regierung als auch der Wirtschaftskammer und den Verbraucherschützern selbst, das konsequent die Benachteiligung seiner Verbraucher insbesondere gegenüber Deutschland hervorhebt. Damit stellt es unseren österreichischen Partnerverband sowie die EU-Markenfamilie vor große Herausforderungen, die Scheinargumente für eine TSC-Regulierung zu entkräften.
Kontinuierliches Stakeholder-Engagement
Wir bleiben am Ball und halten den Druck auf den Handel aufrecht. Wir setzen unser bereits seit langem bestehendes Stakeholder-Engagement aus Meetings mit Entscheidungsträgern, Positionierungen, Teilnahme an relevanten Events und an Delegationen fort und erweitern unseren Kreis von Unterstützern.
Brüssel bietet dahingehend beste Möglichkeiten: Das gilt für die EU-Institutionen vor Ort genauso wie für die Landesvertretungen und die ständige deutsche Vertretung – und damit verbunden für viele andere Stakeholder aus weiteren Wirtschaftsverbänden, die sich gemeinsam mit uns für bessere Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Wir bauen für Sie Allianzen und bringen Ihre Interessen konsequent ein. Das Jahr 2026 ist für die Mitglieder des Markenverbandes ein wesentliches. Das wissen wir und sind vorbereitet.
