Markenverband, Handelsverband Deutschland (HDE) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern die Bundesregierung auf, sich beim geplanten European Product Act für einen einfachen Grundsatz einzusetzen: Wer Produkte in Europa verkauft, muss auch in Europa rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Allein 2025 gelangten schätzungsweise 5,9 Milliarden E-Commerce-Sendungen mit geringem Warenwert in die EU. Kontrollen zeigen immer wieder Verstöße auf. Die Produkte sind oftmals gefälscht und gefährden die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Problem: Sitzt der Anbieter außerhalb der EU, fehlt häufig ein rechtlich greifbarer Verantwortlicher. Europäische Vorschriften können dann faktisch nicht durchgesetzt werden.
Angesichts dieser großen Anzahl von Milliarden Paketsendungen reichen nach Ansicht der Verbände mehr Kontrollen allein nicht aus. 2024 beschlagnahmten Behörden an den EU-Außengrenzen und im Binnenmarkt gefälschte Waren im Rekordwert von 3,8 Milliarden Euro. Entscheidend sei deshalb, dass die Regeln bereits greifen, bevor ein Produkt europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten wird.
Die Schutzlücke im Online-Handel schließen
Markenverband, HDE und vzbv fordern deshalb, dass Händler und Hersteller ohne Sitz in der EU einen registrierten Bevollmächtigten in Europa benennen müssen, der für die Rechtskonformität ihrer Produkte einsteht. Online-Plattformen sollen vor Freischaltung eines Angebots überprüfen, ob ein solcher Verantwortlicher tatsächlich registriert ist.
Fehlt ein solcher Verantwortlicher in der EU und hat die Plattform ihre Prüfpflicht verletzt, soll sie selbst in die Verantwortung genommen werden können. Demnach dürfen künftig nur rechtskonforme Produkte auf den europäischen Binnenmarkt kommen und jedes Produkt braucht einen rechtlich greifbaren Verantwortlichen in Europa.
Patrick Kammerer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes:
„Wer in der EU verkauft, darf sich europäischem Recht nicht entziehen können. Es kann nicht sein, dass Anbieter aus Drittstaaten millionenfach unsichere und gefälschte Produkte nach Europa schicken und im Ernstfall niemand greifbar ist. Die Regel muss deshalb lauten: Kein Produkt auf dem europäischen Markt ohne einen Verantwortlichen in Europa.“
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE:
„Die andauernden massenhaften Rechtsverstöße müssen klare und spürbare Folgen haben. Wer hierzulande seine Waren anbietet, der muss sich auch an die hiesigen Regeln halten. Nur so ist ein fairer Wettbewerb von rechtstreuen sowie streng kontrollierten Händlern aus EU-Ländern und Anbietern aus Fernost sicherzustellen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen, die auch in der Praxis durchsetzbar sind.“
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Produkte sicher sind. Die Realität sieht häufig anders aus. Wir brauchen mehr Prüfpflichten für Plattformen und einen verantwortlichen Akteur in Europa, der im Schadensfall haftet.“
