Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Auch die Unternehmensbesteuerung soll dauerhaft gesenkt werden. Erste Priorität soll die Stärkung der Wirtschaft sein – für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
Ein wesentlicher Faktor für neues Wachstum ist der private Konsum in unserem Land.
Vor diesem Hintergrund kritisiert der Markenverband im Schulterschluss mit anderen Verbänden die Pläne des Bundesfinanzministeriums für weitere Verbrauchsteuern. Dies gilt insbesondere dort, wo das Ministerium ein gesundheitspolitisches Ziel für die Rechtfertigung von solchen Steuern anführt.
Beispiel Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke:
Die Absatzzahlen von Bier, Wein, Sekt und Spirituosen in Deutschland sind seit längerem rückläufig. Der Trend ist eindeutig. Es bedarf keiner neuen Lenkungssteuern mit gesundheitspolitischer Begründung, um einen solchen Trend erst einzuleiten. Vorgeschobene Lenkungsziele dürfen nicht als Legitimation für neue Steuereinnahmen herhalten.
Der Markenverband lehnt eine solche Konsumbevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat ab. Unser Leitbild sind selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir finden, sie sollen nicht bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich zu entscheiden.
Dazu braucht es kontinuierliche Aufklärung und transparente Informationen, nicht weitere staatliche Eingriffe.
Aktuell gibt es eine leichte Verbesserung des Konsumklimas in Deutschland. Weitere Verbrauchsteuern wären völlig kontraproduktiv.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf:
Machen Sie ernst mit steuerlichen Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. Neue oder höhere Verbrauchsteuern mit vorgeschobener Begründung belasten die Hersteller und entziehen privaten Haushalten Kaufkraft. Sie sind gerade jetzt das falsche Signal für Konsum, unternehmerische Investitionen und Wachstum.
