Markenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern. Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch die fehlende Produktsicherheit etwa bei Elektrokleingeräten, Spielzeug und Kosmetik besteht darüber hinaus beträchtliche Gesundheitsgefahr. In Deutschland summieren sich die wirtschaftlichen Schäden durch diese Fälschungen insgesamt auf fast 8 Milliarden Euro jährlich, an die 64.000 Arbeitsplätzen sind dadurch bedroht. Hauptkanal für die Markenpiraterie sind Online-Marktplätze.
Die Forderungen des Markenverbandes im Überblick
• Verantwortung der Online-Plattformen ausweiten: Plattformbetreiber müssen haftbar sein, wenn sie Fälschungen nicht aktiv bekämpfen. Stay-Down-Gebot muss Gesetz werden.
• Zollreform vorantreiben: Mehr Personal und Mittel für effektivere Grenzkontrollen. Dazu gehört eine Verbesserung des Datenaustauschs für eine intelligentere Durchsetzung.
• Striktere Strafverfolgung: Markenpiraterie ist ein schweres Wirtschaftsstrafdelikt und muss härter verfolgt werden.
• Aufklärung der Verbraucher: Jeder dritte Europäer hält den Kauf gefälschter Produkte für akzeptabel. Insbesondere junge Menschen sind anfällig. Hier braucht es gezielte Aufklärungskampagnen.
„Die künftige Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene stärker für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen“, erklärt Patrick Kammerer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. „Während China mit seiner Strategie ‚Made in China 2025‘ seine Unternehmen gezielt schützt, lässt Europa seine Markenhersteller im Kampf gegen Fälschungen bislang noch oft allein. Das muss sich ändern.“
