Der Markenverband und AIM fordern zusammen mit 87 weiteren Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltorganisationen strengere Regeln für Online-Plattformen. In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, die Verantwortlichkeiten im Online-Handel neu zu ordnen. Ziel ist ein fairer Wettbewerb und ein wirksamer Schutz der Verbraucher vor nicht regelkonformen Produkten aus Drittstaaten.
Der Handlungsbedarf ist groß: Allein 2025 erreichten rund 5,9 Milliarden Pakete mit geringem Warenwert die Europäische Union. Viele der eingeführten Produkte sind Fälschungen oder erfüllen europäische Anforderungen an Produktsicherheit, Umweltstandards oder Verbraucherrechte nicht. Gleichzeitig geraten Zoll und Marktüberwachung angesichts der Mengen zunehmend an ihre Grenzen.
Die Verbände sehen deshalb eine zentrale Schwachstelle im geltenden Recht. Für viele Produkte, die über Online-Plattformen verkauft werden, gibt es keinen verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der Europäischen Union. Das erschwert die Rechtsdurchsetzung und verschafft unseriösen Anbietern Wettbewerbsvorteile.
Wer in Europa verkauft, muss sich an europäische Regeln halten. Das gilt auch für Online-Plattformen.
Anja Siegemund, Leiterin Büro Brüssel
Die Unterzeichner fordern deshalb, dass für jedes Produkt auf dem europäischen Markt ein verantwortlicher Wirtschaftsbeteiligter mit Sitz in der EU benannt werden muss. Ist das nicht der Fall, sollen Online-Plattformen selbst für die Einhaltung der europäischen Vorschriften haften.
Die bevorstehende Überarbeitung der Marktüberwachungsverordnung und des Neuen Rechtsrahmens sowie der angekündigte European Product Act bieten aus Sicht der Verbände die Chance, diese Regelungslücke endlich zu schließen. Nur wenn für jedes Produkt ein klar verantwortlicher Ansprechpartner innerhalb der EU existiert, können Verbraucher wirksam geschützt und faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden.
