Der Markenverband ist Teil der Verbändeallianz und fordert den Verzicht einer nationalen Plastiksteuer. Diese Abgabe bedeutet neue Belastungen und Bürokratie sowie einen unverhältnismäßigen Vollzugsaufwand beim Zoll. Im Einzelnen sprechen folgende Argumente gegen die Einführung einer Plastiksteuer:
Umlage auf Unternehmen nicht geboten
Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Geld aus der geplanten Plastiksteuer die Summe für den EU-Plastikbeitrag auszugleichen. Diese EU-Abgabe kostet 80 Cent pro Kilo unrecycelter Kunststoffabfälle. Da dieser EU-Beitrag aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt wird, ist eine Sonderbelastung für Verbraucher und Unternehmen rechtlich nicht begründbar.
Verpackungen schon heute mehrfach belastet
Jährlich fließen bereits rund 1,4 Milliarden Euro an duale Systeme und 260 Millionen Euro in den Einwegkunststofffonds. Das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz und die EU-Verpackungsverordnung PPWR bringen zudem finanzielle Vorgaben, die sich an der Recyclingfähigkeit und dem Recycling-Anteil orientieren.
Mehrkosten für Haushalte
Die Plastiksteuer belastet Verbraucher zusätzlich, da Verbrauchsteuern die Preise für verpackte Waren erhöhen. Besonders betroffen sind Produkte, die Kunststoff für Schutz, Hygiene oder Haltbarkeit benötigen. Dies trifft Haushalte mit geringem Einkommen überproportional stark, obwohl die Bundesregierung diese eigentlich entlasten will.
Eine Plastiksteuer verursacht extrem hohen Aufwand.
Bürokratie ohne Verhältnis
Unternehmen müssten sich beim Hauptzollamt registrieren, Bestandsaufzeichnungen durchführen, Steuerlager führen, monatliche Meldungen und Zahlungen abgeben. Laut Umweltbundesamt (UBA) betrifft dies fast alle der 1,2 Millionen verpackenden Firmen sowie Importeure. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft lägen bei 420 Millionen Euro jährlich, was rund 7.100 Vollzeitstellen entspricht – Kosten für IT und Beratung exklusive. Zudem müsste der Zoll allein für Prüfungen vor Ort rund 1.000 neue Stellen schaffen.
Standort und Wettbewerb
Unternehmen stehen bereits unter hohem Transformations- und Kostendruck. Kann die Plastiksteuer nicht komplett auf Verbraucher abgewälzt werden, verteuert sie die Produktion in Deutschland.
Dies führt zu massiven Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz.
Ökologisch sinnvolle Alternativen
Eine Plastiksteuer setzt keine Anreize für nachhaltige Verpackungen oder besseres Recycling, sondern stopft nur Haushaltslöcher. Sinnvoller ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ökomodulierung von Lizenzentgelten. Zudem funktioniert die Kreislaufwirtschaft bereits: Die Recyclingquote im Gelben Sack stieg von 42 Prozent (2018) auf 71 Prozent (2024) und PET-Getränkeflaschen erreichen sogar fast 98 Prozent.
Die unterzeichnenden Verbände appellieren daher an die Politik, die Plastiksteuer fallenzulassen.
