Die zunehmende Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel sowie neue, teils aggressive Geschäftspraktiken führen zu strukturellen Ungleichgewichten zulasten der Lieferanten und gefährden einen funktionierenden Leistungswettbewerb. Die Konsequenzen des fehlenden Leistungswettbewerbs führen letztendlich auch zu bedeutenden Nachteilen für die Verbraucher, nicht nur im Hinblick auf die Auswahl inkl. innovativer Produkte, sondern betrifft letztendlich auch die Verbraucherpreise.
Vor diesem Hintergrund setzt sich der Markenverband für folgende zentrale Anpassungen ein:
- Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie klarstellen und erweitern
Rechtsunsicherheiten schwächen die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen.- Klare Einbeziehung von Einkaufsallianzen und wirtschaftlichen Einheiten auf Käuferseite
- Praxistaugliche Auslegung zentraler Regelungen (z. B. Retourenverbot)
- Effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen – Angstfaktor überwinden
Die Durchsetzung bestehender Regeln scheitert häufig an der Abhängigkeit einzelner Lieferanten.
Einführung kollektiver Klagerechte für Verbände (z. B. nach dem Vorbild der Musterfeststellungsklage), um Rechtsdurchsetzung unabhängig vom Risiko einzelner Unternehmen zu ermöglichen.
- Verhaltenskontrolle gegenüber missbräuchlichem Verhalten marktmächtiger Handelsunternehmen deutlich stärken
Unfaire Praktiken verlagern Risiken einseitig auf Lieferanten.- Aufnahme neuer Praktiken in den Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie, insbesondere einseitig durchgesetzte Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz (z. B. über Rechnungseinbehalt)
- Unangemessene Abwälzung von Nachhaltigkeitsanforderungen (ESG) auf Lieferanten
- Sicherstellung fairer Risikoverteilung in Vertragsbeziehungen
- Kein Bedarf an einem Verbot des Ein- oder Verkaufs unter Produktionskosten
- Schutz aller Lieferanten gewährleisten – unabhängig von Größe oder Rechtsform
Derzeitige Schwellenwerte führen zu Wettbewerbsverzerrungen und ungleichen Schutzstandards.- Ausweitung des Schutzbereichs auf sämtliche Lieferanten
- Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen
- Gerichte und Behörden müssen das UTP-Recht auch international wirksam durchsetzen können
- Internationale Einkaufsallianzen entziehen sich teilweise einer effektiven Regulierung.
- Aufnahme des Auswirkungsprinzips in die UTP-Richtlinie Sicherstellung einer kohärenten Anwendung im Binnenmarkt
Fazit
Die Revision der UTP-Richtlinie bietet die Chance, faire und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Lieferkette zu stärken. Entscheidend ist eine Kombination aus klaren Regeln, effektiver Durchsetzung und einer konsequenten Begrenzung missbräuchlicher Marktmacht. Nur so kann ein funktionierender Leistungswettbewerb im Binnenmarkt , insbesondere auch zum Vorteil der Verbraucher, langfristig gesichert werden.
