Deutschland verharrt in der hausgemachten Rezession. Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von den eindeutigen Krisensignalen scheinbar unbeeindruckt. Ihre Zwischenergebnisse ignorieren die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt.
Vor allem in den folgenden Bereichen muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambition zeigen, als es bisherige Zwischenstände erwarten lassen:
- Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden.
- Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten.
- Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft muss höchste Priorität eingeräumt werden.
- Der Standort Deutschland braucht international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit.
Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Damit das gelingen kann, sind wirksame strukturelle Reformen in Deutschland notwendig.
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