Die geplante Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sorgt für kritische Stimmen aus der Wirtschaft. Zwar begrüßen Unternehmen, dass einige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden, doch der aktuelle Referentenentwurf geht aus unserer Sicht über die EU-Vorgaben hinaus. Insbesondere die Einführung einer Zertifizierungspflicht für Nachhaltigkeitssiegel bewerten wir als überflüssige bürokratische Belastung.
Zusätzliche Regelungen, die über die Anforderungen der EmpCo-Richtlinie hinausgehen, die uneinheitliche Definition zentraler Begriffe sowie das Fehlen eines Bestandsschutzes für bestehende Gewährleistungsmarken könnten zu Rechtsunsicherheiten führen.
Deshalb fordern wir eine praxisnahe, konsistente und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Vorgaben – ohne unnötige Komplexität und Doppelregulierung. Zudem möchten wir auf die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Abstimmung hinweisen, um zukünftige EU-Vorhaben effizient und rechtskonform in nationales Recht zu überführen.
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