Der Markenverband begrüßt diesen Ansatz: Gerade wenn Handelskonzerne grenzüberschreitend agieren, braucht es auch eine Durchsetzung, die über Ländergrenzen hinweg funktioniert. Der geplante Austausch von Informationen und die Möglichkeit, dass Behörden in einem Mitgliedstaat im Auftrag eines anderen tätig werden können, sind dabei wichtige Schritte nach vorn. Das stärkt insbesondere kleine und mittlere Lieferanten, die sich bislang oft allein gelassen fühlen.
Allerdings sieht der Markenverband die Vorgehensweise der EU kritisch. Noch läuft eine umfassende Evaluierung der bestehenden UTP-Richtlinie, deren Ergebnisse bis Ende 2025 erwartet werden. Erst dann wird klar, ob und in welchem Umfang neue Regeln tatsächlich nötig sind. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Besonders im Blick hat der Markenverband die immer aggressiver auftretenden europäischen Einkaufsallianzen großer Handelsketten. Diese fordern zunehmend Konditionen ohne angemessene Gegenleistung und tauschen untereinander sensible Informationen aus. Hier ist eine konsequente, EU-weite Durchsetzung von UTP-Regeln dringend notwendig.
Wir fordern daher:
- Zuerst Evaluierung, dann Regulierung. Neue Verordnungen sollten auf klaren Ergebnissen beruhen.
- Klare Regeln für den Geltungsbereich. Die Frage, welche nationalen und internationalen Fälle tatsächlich unter die Verordnung fallen, muss eindeutig beantwortet werden.
- Starker Schutz für Lieferanten. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen brauchen Rechtssicherheit gegenüber unfair agierenden Handelspartnern.
Mit einer abgestimmten europäischen Durchsetzung lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Lieferanten besser sichern – und damit auch die Innovationskraft und Vielfalt der Markenwirtschaft in Europa.
