EU-Verbraucheragenda muss zur Binnenmarktstrategie passen

Positionen Verbraucherpolitik

Der Markenverband lehnt zusätzliche belastende Bürokratie im Bereich Verbraucherschutz ab. In der EU besteht bereits ein funktionierendes Regelwerk.

Die EU-Verbraucheragenda 2025 bis 2030 will den Schutz besonders vulnerabler Verbraucher stärken, eine faire, grüne und digitale Wirtschaft fördern sowie die Durchsetzung bestehenden Rechts vereinfachen und grenzüberschreitende Vorteile sichern.

Der Markenverband begrüßt das Ziel, weist aber darauf hin, dass die EU bereits ein sehr hohes Verbraucherschutzniveau erreicht hat und zahlreiche Regelwerke (z. B. Produktsicherheit, Digital Services Act, Anti-Greenwashing) umgesetzt wurden und schon in Vorbereitung sind.

Zusätzliche belastende Bürokratie lehnt der Markenverband angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der Zielvorgaben der EU-Kommission zur Verwaltungsentlastung ab.

Besonderer Handlungsbedarf besteht nach unserer Meinung vor allem beim effektiven Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie: Einmal als Fälschung erkannte Angebote müssen dauerhaft von Online-Plattformen entfernt werden, um Verbraucher wirksam zu schützen.

Aus diesem Grund muss die Verbraucheragenda 2025 bis 2030 dringend mit der EU-Binnenmarktstrategie abgestimmt werden.

 

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