Ein wichtiger Schritt in Richtung einer europaweit einheitlichen Regelung für Verpackungen wurde am 4. März 2024 mit einer vorläufigen politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat erreicht. Der Markenverband begrüßt grundsätzlich diesen Kompromiss und appelliert an die EU-Kommission, sich dem anzuschließen.
Die deutsche Markenwirtschaft sieht in der Harmonisierung der Verpackungsverordnung einen entscheidenden Vorteil. Statt einem Flickenteppich aus nationalen Gesetzgebungen erwartet sie eine einheitliche Regelung, die es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, ihre Ressourcen verstärkt auf die Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft zu lenken. Zur Harmonisierung der Kreislaufwirtschaft in Europa braucht es handhabbare Vorschriften.
Verbraucher müssen Produkte schnell und sicher erkennen und auswählen können. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit dürfen sich dabei nicht ausschließen.
Auch für Unternehmen und Konsumenten bringt die Verordnung Vorteile. Sie verhindert eine Fragmentierung des Marktes und ermöglicht einen freien Verkehr von verpackten Waren innerhalb der EU. Dies fördert den Wettbewerb und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl.
Trotz dieser positiven Aspekte gibt es laut dem Markenverband noch einige Punkte, die überdacht werden müssen. Insbesondere die Ausnahmeregelungen für Mehrwegziele in einzelnen Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gedanken des europäischen Binnenmarktes. Zudem werden im vorliegenden Kompromissvorschlag geistige Eigentumsrechte nicht ausreichend geschützt. Dies könnte die Innovation im Verpackungsbereich behindern und sowohl Umwelt als auch Verbraucher benachteiligen.
Eine mögliche Standardisierung von Verpackungen würde die Verwechslungsgefahr für die Verbraucher erhöhen. Gleichzeitig wären innovative Unternehmen, ihre Marken und deren ikonische Designs, die von den Verbrauchern geschätzt werden, existentiell bedroht. Dies gilt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Belegschaft.
Angesichts dieser Bedenken fordert der Markenverband, dass Markeninhabern und Herstellern genügend Spielraum eingeräumt wird, um den Kompromiss entsprechend umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf diese Anliegen reagieren wird und welche weiteren Schritte unternommen werden, um eine effektive und gerechte Verpackungsverordnung zu gewährleisten.
