Der Markenverband appelliert in einem aktuellen Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, den Schutz vor Markenfälschungen endlich entscheidend voranzubringen. Die zunehmende Flut gefälschter Markenprodukte, die insbesondere über Online-Marktplätze aus Drittstaaten wie China auf den europäischen Markt gelangen, erfordert konsequentes und schnelles Handeln.
Vor der anstehenden Sitzung des ECOFIN-Rats der EU-Finanzminister am 20. Juni verdeutlicht der Markenverband erneut die Dimension der Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft:
„Produktpiraterie verursacht jedes Jahr Milliardenschäden für unsere Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, die getäuscht werden und deren Gesundheit durch unsichere Imitate gefährdet wird.“
Patrick Kammerer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes.
Rund 6 % der nach Europa eingeführten Markenprodukte sind Fälschungen. Betroffen sind vor allem Kosmetik, Spielwaren, Elektronik und Kleidung. Das Bundesfinanzministerium hat in seiner Antwort auf den Appell des Markenverbandes zugesichert, sich im Rahmen der Reform der EU-Zollunion weiterhin aktiv zur Bekämpfung dieses Problems einzubringen. Der Fokus liege insbesondere auf den Herausforderungen des E-Commerce.
Der Verband begrüßt dieses Bekenntnis, mahnt jedoch, dass Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen, um fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz im Online-Handel zu sichern. Es braucht eine wirksame Haftung der Online-Anbieter selbst, über die gefälschte Markenware vertrieben wird.
Markenpiraterie als Priorität bei der Verbrechensbekämpfung eingestuft
Die Forderung nach entschlossenem politischem Handeln wird durch ein positives europäisches Signal gestützt: Der Rat der EU hat am 13. Juni 2025 beschlossen, Straftaten im Bereich des geistigen Eigentums erneut in den Prioritäten des EU-weiten Verbrechensbekämpfungsprogramms EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) für die Jahre 2026 bis 2029 zu verankern. Damit wird Produkt- und Markenpiraterie weiterhin als organisierte Kriminalität behandelt – mit besonderem Fokus auf digitalen Vertriebskanälen.
„Dass Markenfälschungen weiterhin zu den strategischen Bedrohungen gezählt werden, ist ein klares Mandat für ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene. Jetzt kommt es auf die Mitgliedstaaten an – und auf Bundesfinanzminister Klingbeil, dieses Thema auf die politische Agenda der EU-Finanzminister zu setzen“, erklärt Kammerer. „So muss beispielsweise im Digital Services Act verankert werden, dass einmal entfernte Fälschungen nicht sofort wieder an anderer Stelle online auftauchen.“
