Weniger Bürokratie für praxistaugliches Umweltrecht

Positionen Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission will mit einer neuen Initiative die Verwaltung im Bereich des Umweltrechts vereinfachen. Der Markenverband unterstützt dieses Ziel ausdrücklich.

Nur mit klaren und handhabbaren Regeln lassen sich Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft wirksam voranbringen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gefährden.

Unsere Kernforderungen:

  • Verpackungsverordnung (PPWR): Die Pläne zur europäischen Verpackungsverordnung sind richtig, in der Umsetzung aber zu kompliziert. Der Markenverband fordert u. a. längere Übergangsfristen, einheitliche Starttermine für neue Kennzeichnungspflichten und praxistaugliche Vorgaben beim Einsatz von Recyclingmaterial. Nationale Sonderwege bei Nachhaltigkeitsanforderungen sollten ausgeschlossen werden, um den Binnenmarkt nicht zu zersplittern.
  • Ökodesign-Verordnung (ESPR): Ökodesign-Vorgaben müssen produktspezifisch, klar und mit ausreichenden Übergangszeiten gestaltet sein. Zusätzliche Prüfpflichten oder Überschneidungen mit bestehenden Regelungen wie REACH oder der Verpackungsverordnung würden unnötige Kosten verursachen und den Bürokratieaufwand erhöhen.
  • Green Claims: Die geplante Vorab-Prüfung von Umweltaussagen („Ex-ante approval“) lehnt der Markenverband ab. Schon heute gibt es mit bestehenden Richtlinien ausreichende Möglichkeiten, falsche Umweltversprechen nachträglich zu sanktionieren.
  • Consumer Empowerment Richtlinie: Damit keine funktionierenden Produkte und Verpackungen vernichtet werden müssen, fordert der Verband klare Abverkaufsfristen für bereits produzierte Waren. Nachhaltigkeit bedeutet auch: Ressourcenverschwendung vermeiden.
  • Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR): Unterschiedliche nationale Systeme verursachen Doppelbelastungen und hohen Verwaltungsaufwand. Notwendig ist eine europaweite Harmonisierung mit einheitlichen Standards.

Fazit: Europa braucht auch im Umweltrecht weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Nur so können Unternehmen die Transformation hin zu nachhaltigen Produkten und Verpackungen erfolgreich umsetzen – und gleichzeitig Arbeitsplätze, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern.

 

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